Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

Veränderungen zur Umsatzbesteuerung für öffentliche Träger – die OKJA ist nicht betroffen!
  • AGJF
  • Aktuelles
  • Veränderungen zur Umsatzbesteuerung für öffentliche Träger – die OKJA ist nicht betroffen!
2019-11-06 13:51

Veränderungen zur Umsatzbesteuerung für öffentliche Träger – die OKJA ist nicht betroffen!

Grundsätzlich gilt, dass Jugendhilfeleistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Das gilt für freie Träger genauso wie für öffentliche Träger. Für den Betrieb im Jugendhaus bedeutet das: alle Umsätze, die mit den Jugendlichen und deren Eltern (relevant für öffentliche Veranstaltungen!) getätigt werden, sind nicht umsatzsteuerpflichtig. Ausnahme ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und Umsätze mit Dritten, als mit Personen, die weder Jugendliche noch deren Eltern sind.
Die Veränderung in der Umsatzbesteuerung, die spätestens am 01.01.2021 wirksam wird, betrifft ausschließlich öffentliche Träger.

Bisherige Regelung:
Bislang wurde die Frage geprüft, ob es sich um einen Betrieb gewerblicher Art handelt. Das wurde i.d.R. unter einer Umsatzgrenze von 35.000,-- verneint und war somit für die wenigsten Einrichtungen relevant. Es handelt sich dabei um die Umsatzgrenze für grundsätzlich steuerpflichtige Umsätze, in der OKJA also die Umsätze mit alkoholischen Getränken. Da muss schon eine ganze Menge über den Tresen gehen.

Neue Regelung:
Auf die Prüfung, ob es sich um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, kommt es jedoch nun nicht mehr an. Relevant für die Umsatzbesteuerung ist die Frage, ob ein öffentlicher Träger (genau: eine „juristische Person öffentlichen Rechts“) auf privatrechtlicher Grundlage tätig wird oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage. Geprüft wird darüber hinaus, ob es durch die Nichtbesteuerung zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Hier gilt nun eine verminderte Grenze: der Jahresumsatz darf nicht höher als 17.500,--€ liegen, um eine Wettbewerbsverzerrung regelmäßig auszuschließen. Auch hier gilt wieder: es handelt sich um den Umsatz von grundsätzlich umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen, also in der OKJA den mit alkoholischen Getränken.

Für die OKJA bedeutet das konkret:
Es handelt sich bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit um eine Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, da die OKJA nach § 11 SGB VIII eine Pflichtaufgabe ist, mithin also gesetzlich vorgeschrieben. Daher ändert sich für die OKJA durch die Neufassung des § 2bUstG nichts!
Auch die Umsatzgrenze von 17.500,--€ bedeutet zunächst, dass ab diesem Umsatz eine Wettbewerbsverzerrung geprüft wird und noch nicht, dass diese tatsächlich vorhanden ist. Die Argumente, diese zu verneinen, sind für die OKJA aus unserer Sicht gut, da der offene Betrieb in den Einrichtungen beispielweise den Gaststätten in der Umgebung keine Konkurrenz macht, da die Zielgruppe nicht dieselbe ist.

Die AGJF hat die Grundlagen zur Besteuerung in einer rechtlichen Stellungnahme einer Anwaltskanzlei umfassend prüfen lassen.

HIER   findet sich die konkrete Einschätzung der Veränderung §2b UstG

HIER   die Stellungnahme zu Besteuerung beim Getränkeverkauf

Bei Fragen wie immer: bitte Mail schreiben oder anrufen!

Martin Bachhofer
m.bachhofer@agjf.de

Zurück

Copyright 2019 Seaside Media. All Rights Reserved.