Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

Rechtliche Stellungnahme: Partnerschaftlichkeit in der Jugendhilfe
  • AGJF
  • Aktuelles
  • Rechtliche Stellungnahme: Partnerschaftlichkeit in der Jugendhilfe
2021-04-12 13:14

Rechtliche Stellungnahme: Partnerschaftlichkeit in der Jugendhilfe

Im Kommentar dazu heißt es: „Nur eine transparente, beteiligungsorientierte und öffentlich ausgehandelte Jugendhilfe- und Jugendförderplanung kann die besonderen Bedürfnisse von jungen Menschen nachvollziehbar machen und eine bedarfsgerechte Infrastruktur entwickeln. Freie Träger sind keine Auftragnehmer der öffentlichen Jugendhilfe. Sie sind gleichberechtigte Partner, deren Handeln durch eigene Wertevorstellungen und konzeptionelle Überlegungen geprägt ist. Der öffentliche Träger darf durch sein Handeln nicht in diese verfassungsrechtlich geschützte Autonomie eingreifen.“

In seiner rechtlichen Stellungnahme macht Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schlüter unter anderem auf folgende Grundprinzipien aufmerksam:
•    Kinder- und Jugendarbeit (und Jugendsozialarbeit) sind pflichtige Sozialleistungen, die als objektiv rechtliche Verpflichtung nicht der Beliebigkeit öffentlicher Träger bzw. ihrer Haushalte unterliegen. Nur eine transparente, beteiligungsorientierte und öffentlich ausgehandelte Jugendhilfe- und Jugendförderplanung kann die besonderen Bedürfnisse von jungen Menschen nachvollziehbar machen und eine bedarfsgerechte Infrastruktur entwickeln.

•    Freie Träger sind keine Auftragnehmer der öffentlichen Jugendhilfe. Sie sind gleichberechtigte Partner, deren Handeln durch eigene Wertevorstellungen und konzeptionelle Überlegungen geprägt ist. Der öffentliche Träger darf durch sein Handeln nicht in diese verfassungsrechtlich geschützte Autonomie eingreifen.

•    Subsidiarität ist ein hohes Gut, das die besondere demokratische Verfasstheit der Kinder- und Jugendhilfe kennzeichnet. Öffentliche Träger sollen geeignete Rahmenbedingungen herstellen, in denen freie Träger in den für sie relevanten Arbeitsfeldern tätig werden können.

•    Die Förderung nach § 74 SGB VIII berücksichtigt in besonderer Weise das Subsidiaritätsprinzip. Es ist jedoch nicht mit wirtschaftlicher Subvention gleichzusetzen. Die Förderung begünstigt nicht nur die Tätigkeit der freien Jugendhilfe, sie sichert im Rahmen der Jugendhilfeplanung echte Sozialleistungsansprüche von Einwohner*innen gegenüber dem Staat. In der Ausgestaltung der finanziellen Förderung ist auf eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Maßnahmeträger zu achten. Die öffentlichen Träger müssen die Stabilität der Jugendhilfeinfrastruktur - und damit auch der Angebote nach §§ 11 bis 14 SGB VIII - gewährleisten.

•    Abweichungen von gesetzlichen Aufgaben und Verfahren sind nur aufgrund eines anderen Gesetzes möglich. Auch die Änderung von Leistungsverträgen und Förderbescheiden bedarf einer rechtmäßigen Grundlage. Diese Änderung kann nicht einseitig vom Kostenträger erzwungen werden. Stattdessen spiegeln einvernehmliche Absprachen zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem freien Träger eine partnerschaftliche Zusammenarbeit wider.

Fachliche Impulse
Ausgehend von der rechtlichen Einschätzung bieten die beiden auftraggebenden Verbände fachliche Impulse für eine gelingende Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe und damit zugleich für eine Stärkung der objektivrechtlichen Leistungsbereiche im SGB VIII:
1.    Das Wohl und die Bedürfnisse von jungen Menschen müssen im Mittelpunkt aller strategischen Überlegungen stehen.
2.    Die Länder sollen von ihrer Möglichkeit der Präzisierung der Leistungsbereiche Gebrauch machen.
3.    Den Mitgliedern von Jugendhilfeausschüssen sind in Würdigung ihrer besondere Rolle und Verantwortung im Rahmen der Jugendhilfeplanung geeignete Qualifizierungsangebote zu unterbreiten.
4.    Lobbyarbeit ist originärer Auftrag der Sozialen Arbeit. Interessenvertretungen sollen als Teil der fachpolitischen Debatte gefördert werden.

Die vollständige rechtliche Stellungnahme sowie die Kommentierung der beiden Verbände steht hier zum Download zur Verfügung:

Rechtliche Stellungnahme Partnerschaftliche Kooperationen im Zuwendungsverhältnis zwischen freien Trägern und öffentlichen Trägern/Sozialverwaltungen der Kinder- und Jugendhilfe bei außerordentlichen Krisen

Kontakt
Fachverband Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit Brandenburg e. V.
Sebastian Müller, Geschäftsführer
sebastian.mueller@fjb-online.de

BAG Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen e. V.
Volker Rohde, Geschäftsführer
volker.rohde@bag-okje.de

Zurück

Copyright 2021 Seaside Media. All Rights Reserved.