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Änderung der Umsatzsteuer ab 2023 - betrifft das die OKJA?
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  • Änderung der Umsatzsteuer ab 2023 - betrifft das die OKJA?
2022-11-04 12:58

Änderung der Umsatzsteuer ab 2023 - betrifft das die OKJA?

Zu diesem Thema erreichen uns in den letzten Tagen vermehrt Anfragen, da ab dem nächsten Jahr auch Kommunen ihre Dienstleistungen versteuern müssen. Vor allem, wenn sie als Mitanbieter auf dem freien Markt agieren oder einen Umsatz von 17.500 €uro pro Jahr übersteigen (§2b UStG). ABER: Für die Kinder- und Jugendarbeit gilt dies ausdrücklich nicht.



Die zugrundeliegende Befreiung der Umsatzsteuerbefreiung ist weiterhin gültig. Dies wird explizit im §4 Punkt 25 beschrieben:
„Von den unter §1 Absatz 1 Nr. 1 fallenden Umsatzsteuern sind steuerfrei:
….
25. Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz, wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
a) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts…“

In diesem Zusammenhang möchten wir auf unser Rechtsgutachten zur Besteuerung des Getränkeverkaufs aufmerksam machen: https://agjf.de/files/cto_layout/Material/Aktuelles/AGJF/AGJF%20Besteuerung%20Getr%C3%A4nkeverkauf.pdf

Der Text bezieht sich zwar auf die Begründung vor der Umsatzsteuerreform, da aber die Ausnahmeregelung nicht verändert wurde, haben die hier genannten Argumente weiterhin Bestand und viele Fragen werden darin beantwortet.

Wenn es noch weitere Fragen gibt, sind wir natürlich für euch da.

Torsten Hofmann
Tel. 0711 89 69 15-16
Mobil  0157 31554110
t.hofmann@agjf.de

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