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Stoppt die SGB VIII-Reform: Schreibt Euren Bundestagsabgeordneten!
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2017-04-05 09:37

Stoppt die SGB VIII-Reform

In diesem Entwurf sind zwei neue Paragraphen eingefügt, die für die Offene Kinder- und Jugendarbeit bedeutsam sind:

§ 45a
Einrichtung
Eine Einrichtung ist eine auf gewisse Dauer angelegte förmliche Verbindung ortsgebundener räumlicher, personeller und sachlicher Mittel mit dem Zweck der ganztägigen oder über einen Teil des Tages erfolgenden Unterkunftsgewährung sowie Betreuung, Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen außer-halb ihrer Familie, wenn der Bestand unabhängig von bestimmten Kindern und Jugendlichen, den dort tätigen Personen und der Zuordnung bestimmter Kinder und Jugendlicher zu bestimmten dort tätigen Personen ist.“

§ 48b
Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit
(1) Für den Träger einer Einrichtung der offenen Jugendarbeit, die nicht der Erlaubnis nach § 45 Absatz 1 bedarf, gelten die Meldepflichten nach § 47 entsprechend. Eine Tätigkeitsuntersagung kann entsprechend § 48 erfolgen.
(2) Sind in einer Einrichtung der offenen Jugendarbeit ausschließlich neben- oder ehrenamtliche Personen tätig und wird diese Einrichtung nicht durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gefördert, soll in Vereinbarungen mit dem Träger dieser Einrichtung sichergestellt werden, dass
1. ein Konzept zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt in der Ein-richtung entwickelt und angewandt wird sowie
2. bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eine Beratung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch genommen wird.“


In einer Stellungnahme hat sich der neu gegründete, bundesweite „Kooperationsverbund Offene Kinder- und Jugendarbeit“ dazu klar und deutlich ablehnend geäußert (siehe Beitrag vom 28.2.auf dieser Seite).
Insbesondere für die selbstverwalteten Einrichtungen dürften sich durch die geplante Gesetzesänderung Schwierigkeiten ergeben: Was genau ist eine Einrichtung, was nicht? Wie erfahren die Verantwortlichen von ihrer Meldepflicht? Was passiert dann? Welcher zusätzliche bürokratische Aufwand entsteht? Ist eine Gemeinde/Stadt überhaupt bereit, auf dieser Grundlage eine selbstverwaltete Einrichtung zu unterstützen? Fragen über Fragen…

Das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zeigt sich entschlossen, die Reform so durchzusetzen.

Die Zeiträume sind äußerst eng: Der Bundestag soll schon bis Ende April darüber beraten, der Bundesrat dann spätestens am 12.5. Da bleibt nicht mehr viel für Gespräche und Reflexion der Folgen dieser beiden Paragraphen.

Inzwischen hat das Bundeskabinett wie befürchtet den Entwurf beschlossen und wird ihn in den nächsten Tagen schon auf den parlamentarischen Weg bringen. Für Gespräche und Reflexionen bleibt kaum Zeit.


Die AGJF versucht derzeit auf allen verfügbaren Kanälen, die Reform bis nach der Wahl aufzuhalten (mindestens in dieser Form…). Dazu brauchen wir die Unterstützung der Einrichtungen und Träger im Land! Sehr wichtig ist der Kontakt zu den Abgeordneten im Bundestag. Wenn sich die Einrichtungen in den jeweiligen Wahlkreisen mit dieser Problematik an ihre/n Abgeordnete/n wenden, entfaltet dies erfahrungsgemäß erhebliche Wirkung.
Deshalb unsere Bitte: schreibt Euren Bundestagsabgeordneten zu der SGB VIII-Reform, schickt ihnen die Stellungnahme und bittet sie darum, das Gesetz in dieser Form zu verhindern.

Eine Liste der Abgeordneten für Baden-Württemberg finden Sie hier

Der aktuelle Referentenentwurf steht auf:
http://kijup-sgbviii-reform.de/2016/07/28/gesetzesmaterialien-synopsen/

Alle Stellungnahmen finden sich auf:
http://kijup-sgbviii-reform.de/2016/07/28/themenuebergreifende-stellungnahmen/

Die Stellungnahme des Kooperationsverbundes Offene Kinder- und Jugendarbeit findet sich hier

Wir freuen uns über jede Aktion! Wenn möglich bitten wir darum, die AGJF über Aktionen zu informieren, dann haben wir einen Überblick!

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