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SGB VIII-Reform - Neueste Nachrichten
2017-07-17 13:32

SGB VIII-Reform - Neueste Nachrichten

In der Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses waren einige Regelungen sowie die Gesamtausrichtung der Gesetzesnovelle und das Verfahren teils deutlich und durchaus in unserem Sinne kritisiert worden. So haben vor allem auch die kommunalen Spitzenverbände die Risiken des §48b deutlich benannt. Danach hat der Bundestag in seiner Sitzung am 29.06. diesen Paragrafen gestrichen und das Gesetz dann so beschlossen. Der Bundesrat sollte am 07.07. darüber abstimmen. Kurz vor der Sitzung wurde das Gesetz jedoch von der Tagesordnung genommen. Was genau dahinter steckt, ist derzeit für uns noch nicht erkennbar. Spekuliert wird über nach wie vor vorhandene Differenzen zwischen Bund und den Ländern.

Die nächste Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu beschließen ist der 22.09., also zwei Tage vor der Wahl. Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt die Reform noch durchdrückt, zumal es offenbar Gesprächsbedarf gibt. Die aktuell wahrscheinlichste Variante ist, dass das Ministerium in der neuen Legislaturperiode einen weiteren Anlauf nimmt. Das gibt der Fachöffentlichkeit die Möglichkeit, sich früher in die Diskussion einzuschalten. Für die OKJA entsteht durch die Streichung des § 48b die Notwendigkeit, sich des Themas Jugendschutz in selbstverwalteten Einrichtungen noch einmal vor dem Hintergrund der derzeitigen Erfahrungen anzunehmen. Mit einer bloßen Ablehnung der vom Ministerium vorgeschlagenen Regelung ist es nicht getan. Dazu ist das Thema zu wichtig.

Der Kooperationsverbund OKJA, in dem die AGJF intensiv mitarbeitet, hat dazu eine Arbeitsgruppe gebildet, die konstruktive Vorschläge erarbeiten soll. Ideen und Beiträge dazu sind jederzeit bei uns willkommen! Wir leiten diese dann weiter. Wir hoffen sehr, dass sich das Ministerium im Vorfeld eines neuen Entwurfs mit dem Vorschlag unserer Fachleute befasst.

Die Gesetzesänderung besteht nicht nur aus dem für die OKJA fragwürdigen §48b, sondern enthält weitere Veränderungen. Wer sich darüber ausführlich informieren will kann hier weiterlesen:

Verfahren im Bundestag
http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a13/anhoerungen/anhoerung-inhalt/508862
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-familie-jugendliche/510260

Stellungnahmen zur Reform
http://kijup-sgbviii-reform.de/2016/07/28/themenuebergreifende-stellungnahmen/
http://kijup-sgbviii-reform.de/wp-content/uploads/2016/07/KVKOJA_Erg%C3%A4nzende-StN-RefE-23.3.2017.pdf



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